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Umstrittenes neues Strafrecht in der Turkei in Kraft

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    Umstrittenes neues Strafrecht in der Turkei in Kraft

    http://wwwmarktplatz-recht.de/nachrichten/1 9194.html
    01.06.2005, 10:12

    Journalistenverbände: Meinungsfreiheit wird geknebelt

    Istanbul, 1. Juni (AFP) - In der Turkei ist am Mittwoch
    ein umstrittenes neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten. Das
    Gesetzespaket, das rechtsstaatliche Normen nach Vorgaben der EU bringen
    soll und nach letzten Änderungen in der vergangenen Woche vom Parlament
    verabschiedet worden war, lost das 80 Jahre alte bisherige Strafrecht
    ab. Trotz einiger rechtsstaatlicher Verbesserungen ist das neue
    Strafrecht umstritten, weil es die Meinungs- und die Pressefreiheit
    einschränkt. Nach turkischen Medienberichten konnte Staatspräsident
    Ahmet Necdet Sezer das neue Strafgesetzbuch schon in den kommenden
    Tagen per Veto wieder aufheben.

    Das neue Strafrecht verschärft die Strafen fur Folterer und schafft
    die bisher geltenden Strafnachlässe fur so genannte "Ehrenmorde" ab.
    Gleichzeitig sind aber Beschränkungen fur die Meinungsfreiheit und
    die Presse vorgesehen. So ermoglicht ein Paragraf, dass Kritik an
    staatlichen Grundsatzpositionen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft
    werden kann - als Beispiel hatte die Regierung die Forderung nach
    einem turkischen Truppenruckzug aus Zypern und nach einer Anerkennung
    des Volkermordes an den Armeniern genannt. Der Chef des turkischen
    Presserates, Oktay Eksi, macht der Regierung von Ministerpräsident
    Recep Tayyip Erdogan deshalb schwere Vorwurfe.

    Die Reform des Strafrechts war eine der Hauptforderungen der EU
    an die Beitrittsbewerberin Turkei in den letzten Jahren und ist
    eine der Voraussetzungen fur den Beginn von Beitrittsgesprächen
    im Oktober. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit war in den
    letzten Monaten jedoch bereits von fuhrenden EU-Politikern, darunter
    Bundeskanzler Gerhard Schroder (SPD), kritisiert worden. Turkische
    Zeitungen berichteten am Mittwoch, Staatspräsident Sezer prufe ein
    Veto gegen das neue Strafrecht. Grund sei ein Strafrechtsparagraf,
    der fur Betreiber illegaler Korankurse lediglich Geldstrafen statt
    Gefängnis vorsieht. Sezer ist ein Gegner der islamisch geprägten
    Erdogan-Regierung.

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