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Tuerkischer Politiker Perincek kritisiert Antirassismusartikel

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  • Tuerkischer Politiker Perincek kritisiert Antirassismusartikel

    Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA)
    SDA - Basisdienst Deutsch
    1. August 2005

    Feiertagszusammenfassung Tuerkei-Schweiz
    Tuerkischer Politiker Perincek kritisiert Antirassismusartikel

    Bern


    Im Konflikt um die Armenier-Frage hat der tuerkische Politiker Dogu
    Perincek den Schweizer Antirassismusartikel als ein
    "Inquisitionsgesetz aus dem Mittelalter" bezeichnet. Das Gesetz
    muesse "vernichtet" werden, forderte er in einem Interview.

    Das Antirassismusgesetz verletze die Grundrechte und widerspreche der
    Meinungsfreiheit, kritisierte der Linksnationalist Perincek im
    Gespraech mit dem "SonntagsBlick". Die Schweiz verliere dadurch die
    Freundschaft der Tuerkei und den Respekt in der Welt.

    Auch der tuerkische Botschafter in Bern, Alev Kilic, warnte vor einer
    Beschraenkung der Meinungsfreiheit. "Nur schon die Tatsache, dass die
    Schweizer Behoerden solche Untersuchungen eroeffnen, ist ein
    gravierendes Signal an die Tuerken (...): Es bedeutet, dass sie ihren
    Mund halten sollen", sagte er in der "NZZ am Sonntag".

    Perincek verteidigt Aussage

    Perincek erlaeuterte in dem Interview vom Sonntag weiter, er habe
    lediglich "seine wissenschaftliche Ueberzeugung geaeussert", zu der
    er "nach langen Untersuchungen in russischen Archiven" gekommen sei.

    Zwar habe er gewusst, dass die Schweiz eine Antirassismus-Strafnorm
    habe, seine Auftritte seien gleichwohl nicht als Provokation gemeint
    gewesen. Er fuehle sich lediglich der Wahrheit verpflichtet, sagte
    Perincek.

    Es gebe keinen Voelkermord an den Armeniern, wiederholte der Chef der
    linksnationalistischen "Arbeiterpartei" im Interview seine Aeusserung
    zu den Massakern vor 90 Jahren im damaligen Osmanischen Reich.
    Verschiedene Historiker gehen von Opferzahlen bis zu 1,5 Millionen
    aus.

    Ermittlungen gegen zwei Tuerken

    Aufgrund des Antirassismusartikels laufen in der Schweiz mehrere
    Ermittlungen - nebst Perincek auch gegen den Historiker Yusuf
    Halacoglu, der ebenfalls den Genozid an den Armeniern geleugnet
    hatte. Diese Haltung entspricht auch derjenigen der Regierung in
    Ankara.

    Die Ermittlungen haben in der Tuerkei heftige Kritik ausgeloest.
    Unter anderem wurde letzte Woche der Schweizer Botschafter in Ankara,
    Walter Gyger, ins Aussenministerium bestellt.

    Ebenfalls letzte Woche traf sich Kilic auf eigenen Wunsch in Bern mit
    Vertretern des Eidg. Departement fuer auswaertige Angelegenheiten
    (EDA).

    Das EDA wies dabei darauf hin, dass der Bundesrat die tragischen
    Deportationen und Massaker an Armeniern in der Endphase des
    Osmanischen Reiches immer verurteilt habe. Es sei aber vor allem eine
    Aufgabe der historischen Forschung, Licht in die damaligen Ereignisse
    zu bringen.

    Sicht der Schweiz

    Der Bundesrat begruesse daher den Vorschlag der tuerkischen
    Regierung, dass sich eine gemischte tuerkisch-armenische
    Historikerkommission gemeinsam der Frage annimmt. Diese Haltung
    kritisierte die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) in einem
    Communique am Montag.

    Der Bundesrat "kriecht damit der tuerkischen Verschleierungsstrategie
    auf den Leim", heisst es in der Mitteilung Die GSA forderte die
    Landesregierung auf, den Voelkermord an den Armeniern von 1915
    "endlich als solchen" anzuerkennen.

    In der Schweiz hat auf Bundesebene nur der Nationalrat den
    Armenier-Genozid offiziell anerkannt. Dies hat aber keinen Einfluss
    auf die rechtliche Praxis: Gemaess Antirassismusgesetz werden nicht
    nur Genozide, sondern allgemein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
    geahndet.
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